Mietzahlungen hier – Friedensprozess dort…

Am gestrigen Donnerstag, 27.11.2025, wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) der Prozess gegen zwei Kurden aus Schleswig-Holstein wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt.

Mi. 18.12. | Beginn 9 Uhr (wahrscheinlich kurzer Termin)

Mo. 22.12. | Beginn 10 Uhr

Di. 23.12. | Beginn 9 Uhr

Mi. 07.01. & 14.01. | Beginn 10:30 Uhr – max. Dauer 30 Minuten

(Mo. 16.02. | Fr. 27.02. | Beginn 9 Uhr)

Wir rufen weiterhin zur solidarischen Prozessbegleitung auf: „Solidarität ist unsere Waffe!“

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) ist am Mittwoch der Prozess gegen zwei Kurden wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt worden. Wie bereits beim vorangegangenen Verhandlungstag am Montag wurden diverse Zeug:innen zu dem bei der Durchsuchung der Wohnung von einem der Angeklagten im vergangenen März beschlagnahmten Geld angehört. Dem 64-jährigen Kurden wird vorgeworfen, im Jahr 2024 Spendengelder in Höhe von 3.000 Euro entgegengenommen und bis März 2025 weitere 87.550 Euro in seiner Wohnung nahe Lübeck aufbewahrt zu haben.

BKA-Beamter sagt im Hamburger PKK-Prozess aus

Am Oberlandesgericht Hamburg fand bereits am Mittwoch der sechste Prozesstag im Verfahren gegen Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten statt. Ein gutes Dutzend solidarische Prozessbeobachter:innen waren anwesend. Mit leichter Verzögerung begann der Verhandlungstag mit der Vernehmung eines Zeugen des Bundeskriminalamts (BKA): Herr Scholand aus Meckenheim.

Der Haftbefehl gegen den seit März in Hamburg inhaftierten Kurden Nihat Asut ist unter strikten Auflagen aufgehoben worden, der Prozess wegen PKK-Mitgliedschaft wird fortgesetzt.

Entscheidung der Haftprüfung verschoben – Nihat immer noch im Gefängnis

Am Mittwoch, den 15.10.2025, fand der fünfte Verhandlungstag im PKK-Prozess gegen den Kieler Aktivisten Nihat Asut und einen Genossen aus Lübeck statt. Den Vormittag über verlas der Vorsitzende Richter Sakuth zwei Schriftstücke zur Lebensgeschichte der beiden Angeklagten, sowie die Neu-Übersetzung der PKW-Überwachungen. Nach der Mittagspause fand eine mündliche Haftprüfung bezüglich Nihat statt, die Entscheidung des Gerichts wird in den kommenden Tagen schriftlich bekannt gegeben. Auch an diesem Prozesstag war der Zuschauer:innenraum im Oberlandesgericht Hamburg wieder restlos mit solidarischen Menschen gefüllt.

Der Prozesstag am 14.10. fällt aus. Der nächste Termin am Mittwoch (15.10.) findet regulär statt.

Einlassung ohne Entlassung – Nihat Asut weiterhin in Untersuchungshaft

Am Mittwoch den 08.10.2025 fand der vierte Verhandlungstag im PKK-Prozess gegen den Kieler Aktivisten Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten aus Lübeck statt. Schwerpunkt dieser Verhandlung war die Einlassungen beider Angeklagter.

Bei “Terroristen” unterm Sofa…

Am Freitag, den 19.09.2025, fand der dritte Verhandlungstag im PKK-Prozess gegen den Kieler Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten aus Lübeck statt. Schwerpunkt der Verhandlung war die Auswertung der Durchsuchungen von Wohnungen, Vereinsräumen und Fahrzeugen im März dieses Jahres.

Am heutigen Mittwoch fand vor dem Oberlandesgericht in Hamburg der zweite Prozesstag gegen zwei kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft statt. Eine von den Rechtsanwälten vorgeschlagene Verständigung auf Bewährungsstrafen wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Zahlreiche solidarische Menschen unterstützten die Angeklagten im Gerichtssaal.