Einlassung ohne Entlassung – Nihat Asut weiterhin in Untersuchungshaft
4. Prozesstag wegen PKK-Mitgliedschaft in Hamburg.
Am Mittwoch den 08.10.2025 fand der vierte Verhandlungstag im PKK-Prozess gegen den Kieler Aktivisten Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten aus Lübeck statt. Schwerpunkt dieser Verhandlung war die Einlassungen beider Angeklagter.
Nachdem der letzte Prozesstag am 06.10.2025 aufgrund eines Krankheitsfalls ausgefallen war, waren heute wieder viele Zuschauer:innen im Zuhörerraum zugegen, um die Angeklagten an diesem Tag erneut zu begleiten und ihnen solidarisch zur Seite zu stehen.
Der Prozesstag begann mit der Aushändigung der Einlassungserklärungen, in türkisch und deutscher Sprache, an alle im Prozess Beteiligten.
„Ich werde bis zu meinem letzten Atemzug Kurde sein.“
In den Einlassungserklärungen der beiden Angeklagten wurde deutlich, wie eng ihr Leben als Kurden mit der Geschichte des kurdischen Volkes verknüpft ist. Ihr Leben und das Leben aller Kurd:innen sei geprägt von Assimilation, Vertreibung, Folter und Mord durch den türkischen Staat. Doch auch in Deutschland gehe die Unterdrückung und Repression gegen Kurd:innen weiter, was an ihrer Anklage deutlich werde.
Gegen dieses Unrecht und für das Recht auf Frieden für Kurd:innen hätten sie sich mit demokratischen Mitteln eingesetzt: Demonstrationen organisiert und Flugblätter gedruckt. Was für die Staatsanwaltschaft Bestandteil einer Straftat zu sein scheint, ist für die Angeklagten eine lebensnotwendige Interessensvertretung mit demokratisch legitimierten Mitteln.
Im weiteren Verlauf nahmen die beiden Angeklagten Bezug auf den aktuellen Friedensprozess, der am 27.02.2025 durch den PKK Gründer Abdullah Öcalan ausgerufen wurde. Dabei sei dieser von Seite der Freiheitsbewegung Kurdistans schon seit jeher und besonders aktuell ernsthaft und tatenreich behandelt worden. Nun sei der türkische und deutsche Staat an der Reihe, auch ihre Ernsthaftigkeit darin zu bekunden und erste Schritte als einen Beweis ihrer Absicht umzusetzen. Darauf folgend berichteten beide Angeklagten sehr berührend von ihren privaten und familiären Situationen, die mit der politischen Situation eng verbunden sind.
Zudem ergänzte der Aktivist aus Lübeck, dass das Geld, welches bei ihm gefunden wurde private Rücklagen seien. Sie bekräftigten, dass die getroffenen Äußerungen ausdrücklich nur sie selbst beträfen, zu den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft, was ndere getan haben sollen oder wer zu welchen Strukturen gehört haben soll usw., würden sie sich nicht äußern.
N. Asut muss trotz Einlassung vorläufig in Untersuchungshaft bleiben
Im Weiteren wurde ein Antrag auf die Aufhebung des Haftbefehls gegen Nihat Asut verlesen, der bereits seit 7 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Insbesondere nach Abgabe der Einlassung und durch die Schilderung der familiären Situation erschien der Verteidigung eine Fluchtgefahr und eine weitere Inhaftnahme des Angeklagten obsolet.
Der Staatsanwalt machte daraufhin deutlich, dass er in dem Friedensprozess und dem Einsatz der Angeklagten für Frieden in Kurdistan lediglich einen symbolischen Akt sehe und war der Auffassung, die Angeklagten würden ihre Rolle in der Organisation kleinreden. Er beantragte, den Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zurückzuweisen, es sei weiter der Haftgrund der Fluchtgefahr und ansonsten der der „Schwerkriminalität“ gegeben. Dieser Tatbestand findet häufig Anwendung in Gerichtsprozessen mit dem Vorwurf einer Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, kurz §129b. Über den Antrag auf Haftentlassung will das Gericht sich in den kommenden Tagen beraten. Somit wird der Angeklagte N. Asut zunächst weiterhin in Untersuchungshaft bleiben.
Nach nur einer Stunde wurde der Verhandlungstag durch den Richter beendet. Die Prozessbeobachtungsgruppe ruft zur weiteren solidarischen Unterstützung der Prozesstage auf. Der nächste Prozesstag findet am 14.10. 2025 um 9 Uhr im Oberlandesgericht in Hamburg (Sievekingsplatz 3) statt.
Weitere Prozesstage: 14.10.| 15.10.| 5.11.| 6.11.| 17.11.| 19.11.| 27.11.| 28.11.| 2.12.| 3.12
Die Gerichtsverhandlungen beginnen um 9 Uhr – plant genügenden zeit für die aufwändigen Sicherheitskontrollen ein, wenn ihr den prozess im gerichtssaal begleiten möchtet.
Aktuelle Infos: https://freenihat.noblogs.org/ und auf Instagram @freenihat
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