Bei “Terroristen” unterm Sofa…

Am Freitag, den 19.09.2025, fand der dritte Verhandlungstag im PKK-Prozess gegen den Kieler Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten aus Lübeck statt. Schwerpunkt der Verhandlung war die Auswertung der Durchsuchungen von Wohnungen, Vereinsräumen und Fahrzeugen im März dieses Jahres.

Am heutigen Mittwoch fand vor dem Oberlandesgericht in Hamburg der zweite Prozesstag gegen zwei kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft statt. Eine von den Rechtsanwälten vorgeschlagene Verständigung auf Bewährungsstrafen wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Zahlreiche solidarische Menschen unterstützten die Angeklagten im Gerichtssaal.

Am Mittwoch begann vorm OLG Hamburg der Prozess gegen Nihat Asut aus Kiel und einen weiteren Freund aus der Kurdischen Befreiungsbewegung aus Lübeck. Beide sind der „mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ angeklagt. Gemeint ist die in der BRD kriminalisierte PKK. Nihat sitzt deshalb seit den Razzien gegen Kurdische Strukturen in Schleswig-Holstein vor sechs Monaten in U-Haft.

Moin liebe Genoss:innen und Freund:innen,
wir sind zu dieser frühen Uhrzeit zusammengekommen, weil heute hier vor dem Oberlandesgericht Hamburg der Prozess gegen zwei kurdische Aktivist:innen aus Schleswig-Holstein beginnt. Unser Freund Nihat Asut aus Kiel und ein weiterer Genosse aus Lübeck werden wegen des Vorwurfs der „mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung“ auf die Anklagebank gezerrt. Vor einem halben Jahr, am 12.03.2025, kam es in Kiel und in Lübeck zu einer Reihe von Razzien in Vereinsräumen, Privatwohnungen und Fahrzeugen, die das LKA und das OLG Hamburg der Kurdischen Befreiungsbewegung zuordnen. Noch am selben Tag wurde unser Freund Nihat nach Hamburg verschleppt und sitzt hier seitdem in Untersuchungshaft. Ihm werfen die deutschen Behörden Unterstützung und führende Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, die in der BRD nach den Paragrafen 129a/129b als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verunglimpft wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Passant:innen,
wir haben uns heute hier versammelt, weil heute der Prozess von zwei kurdischen Aktivisten am OLG Hamburg startet. Ihnen werden keine konkreten Straftaten vorgeworfen. Sie werden aufgrund ihres politischen Engagements vor’s Gericht gestellt.
Den beiden kurdischen Aktivisten wird vorgeworfen Mitglied der PKK zu sein, die hier in Deutschland als terroristisch eingestuft wird.

Liebe Freundinnen und Freunde,
hier vor dem OLG Hamburg findet heute der Prozessauftakt gegen den kurdischen Aktivisten Nihat Asut und einen weiteren Genossen statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft Nihat vor, seit September 2021 als Mitglied der PKK in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen zu sein und sich dadurch nach § 129b des Strafgesetzbuchs strafbar gemacht zu haben.