BKA-Beamter sagt im Hamburger PKK-Prozess aus

Am Oberlandesgericht Hamburg fand bereits am Mittwoch der sechste Prozesstag im Verfahren gegen Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten statt. Ein gutes Dutzend solidarische Prozessbeobachter:innen waren anwesend. Mit leichter Verzögerung begann der Verhandlungstag mit der Vernehmung eines Zeugen des Bundeskriminalamts (BKA): Herr Scholand aus Meckenheim.

Thema: Friedensprozess, kurdische Strukturen, Spendengelder

Zu Beginn der Befragung standen Fragen zum aktuellen türkisch-kurdischen Friedensprozess und zur politischen Einschätzung der Lage im Vordergrund. Zeuge Scholand betonte mehrfach, dass seine Kenntnisse über den Friedensprozess ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammten – insbesondere aus der Presse. Internes oder geheimes Wissen habe er nicht. Er skizzierte Entwicklungen der letzten Jahre, ohne dabei ein abschließendes Urteil zu treffen.

Laut Scholand sei die Gewalt auf beiden Seiten seit Beginn der Friedensbemühungen zurückgegangen. Aktionen der Guerilla im Jahr 2025 könnten seiner Einschätzung nach auch als Reaktionen auf Angriffe der türkischen Armee interpretiert werden.

Im Anschluss ging es um die Struktur kurdischer Organisationen in Europa – mit Schwerpunkt auf Deutschland. Scholand gab an, dass seine Kenntnisse auf früheren Verfahren sowie auf längerfristiger Beobachtung basierten. Er schilderte die Entwicklung dieser Strukturen seit 2010. Auf Nachfrage der Verteidigung führte er Unterschiede zwischen sogenannten „PKK-Kadern“, lokalen Aktivist:innen und „KCK-Kadern“ aus.

Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Nihat Asut vor, als sogenannter „Gebietsleiter“ in Kiel fungiert zu haben und in direktem Austausch mit Führungspersonen der PKK gestanden zu haben. Ein konkreter Bezug des Zeugen zu den Angeklagten erfolgte im Verlauf der Befragung jedoch nicht – stattdessen blieb die Darstellung allgemein.

Thema Spendengelder

Gegen Ende des Prozesstages ging es um Spendensammlungen. Hier räumte Scholand ein, dass die Erkenntnisse zu Geldflüssen nur begrenzt seien. Die Generalstaatsanwaltschaft ordnet beim Lübecker Angeklagten gefundene Geldsummen als Spendengelder ein und strebt deren Einziehung an. Die Verteidigung kündigte drei neue Anträge an – mit Bezug auf den Friedensprozess, auf staatliche Verbrechen in der Türkei sowie auf die genannten Geldmittel.

Weitere Planung

Das Gericht sieht das Beweisprogramm weitgehend als abgeschlossen. Offen sind lediglich die Sichtung einiger Bilder und Dokumente. Ein für den gestrigen Donnerstag vorgesehener Prozesstag wurde abgesagt. Die Verhandlung wird am 17. November fortgesetzt.

Kommende Prozesstermine:

Die weiteren Gerichtsverhandlungen finden am 17.11., 19.11., 27.11., 28.11., 2.12. und 3.12. statt und beginnen jeweils um 9:00 Uhr. Besucher:innen sollten genügend Zeit für die aufwändigen Sicherheitskontrollen einplanen.

Prozessbeobachtung Nord
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