Plädoyers im Hamburger PKK-Prozess – Urteilsverkündung und Kundgebung am 23.12.2025

Der heutige Verhandlungstag im Prozess gegen zwei schleswig-holsteinische Kurden wegen PKK-Mitgliedschaft begann zunächst mit der Verlesung der letzten Punkte der Beweisaufnahme durch den Vorsitzenden Richter. Dabei ging es u.a. um die staatlicherseits getätigte „Notveräußerung“ des Autos von einem der beiden Angeklagten, welches im Rahmen der Razzien am 12.3.2025 in Kiel beschlagnahmt wurde. Die dafür einkassierten 3400 Euro sollen einbehalten werden und somit ohne ersichtlichen Grund in die Staatskasse fließen.

Kommt zur Urteilsverkündung im Hamburger PKK-Prozess und zeigt Solidarität!

Kundgebung | Dienstag, 23.12.2025 | 8.30 Uhr | OLG (Strafjustizgebäude – Sievekingplatz 3) | Hamburg

Gemeinsame Bahn-Anreise aus Kiel: Treffen 06.50 Uhr HBF (Fahrkartenautomaten)

Der Prozesstag am 03.12. fällt aus. Der nächste Termin am Donnerstag (18.12.) findet regulär statt.

Beweisaufnahme im Hamburger PKK-Prozess abgeschlossen

Am elften Verhandlungstag im Hamburger PKK-Prozess gegen Nihat Asut aus Kiel und einen weiteren Angeklagten aus Lübeck hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Dienstag die Beweisaufnahme abgeschlossen. Im Zentrum standen dabei die Hauskaufpläne des Lübecker Angeklagten sowie biografische Nachfragen zu Asut.

Verteidigung dringt auf Berücksichtigung des Friedensprozesses

Der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg verhandelte Prozess gegen zwei Kurden wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde am Freitag fortgesetzt. Am inzwischen zehnten Prozesstag wurden vormittags überwiegend die Dokumente zum Beweisantrag, den die Verteidigung am Vortag gestellt hatte, durch den Senatsvorsitzenden Richter Herrn Sakuth verlesen. 

Mietzahlungen hier – Friedensprozess dort…

Am gestrigen Donnerstag, 27.11.2025, wurde vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) der Prozess gegen zwei Kurden aus Schleswig-Holstein wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt.

Mi. 18.12. | Beginn 9 Uhr (wahrscheinlich kurzer Termin)

Mo. 22.12. | Beginn 10 Uhr

Di. 23.12. | Beginn 9 Uhr

Mi. 07.01. & 14.01. | Beginn 10:30 Uhr – max. Dauer 30 Minuten

(Mo. 16.02. | Fr. 27.02. | Beginn 9 Uhr)

Wir rufen weiterhin zur solidarischen Prozessbegleitung auf: „Solidarität ist unsere Waffe!“

Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg (OLG) ist am Mittwoch der Prozess gegen zwei Kurden wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) fortgesetzt worden. Wie bereits beim vorangegangenen Verhandlungstag am Montag wurden diverse Zeug:innen zu dem bei der Durchsuchung der Wohnung von einem der Angeklagten im vergangenen März beschlagnahmten Geld angehört. Dem 64-jährigen Kurden wird vorgeworfen, im Jahr 2024 Spendengelder in Höhe von 3.000 Euro entgegengenommen und bis März 2025 weitere 87.550 Euro in seiner Wohnung nahe Lübeck aufbewahrt zu haben.

BKA-Beamter sagt im Hamburger PKK-Prozess aus

Am Oberlandesgericht Hamburg fand bereits am Mittwoch der sechste Prozesstag im Verfahren gegen Nihat Asut und einen weiteren kurdischen Aktivisten statt. Ein gutes Dutzend solidarische Prozessbeobachter:innen waren anwesend. Mit leichter Verzögerung begann der Verhandlungstag mit der Vernehmung eines Zeugen des Bundeskriminalamts (BKA): Herr Scholand aus Meckenheim.

Der Haftbefehl gegen den seit März in Hamburg inhaftierten Kurden Nihat Asut ist unter strikten Auflagen aufgehoben worden, der Prozess wegen PKK-Mitgliedschaft wird fortgesetzt.